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   Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 165/87   

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https://dejure.org/1988,18109
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 165/87 (https://dejure.org/1988,18109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.06.1988 - 165/87 (https://dejure.org/1988,18109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1988 - 165/87 (https://dejure.org/1988,18109)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage

Verfahrensgang

 
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  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 165/87
    - Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263.

    eine Befugnis der Gemeinschaft 8 - Urteil vom 6. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493.

    Auswirkungen rechtlicher Art - und nur diese hat das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 im Auge gehabt 10.

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 165/87
    eine Befugnis der Gemeinschaft 8 - Urteil vom 6. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493.
  • EuGH, 19.11.1975 - 38/75

    Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen / Inspecteur der Invoerrechten en

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 165/87
    Für den beklagten Rat handelt es sich bei dem Übereinkommen nicht um eine Maßnahme der Handelspolitik, da es eine Änderung des Außenhandelsvolumens der Gemeinschaft weder bezwecke noch be- 3 - Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 1975 in der Rechtssache 38/75, Zollagent der NV Nederlandse Spoorwegen/Inspektor der Einfuhrzölle und Verbrauchsteuern, Slg. 1975, 1439, 1451.
  • EuGH, 27.09.1988 - 51/87

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 165/87
    - Rechtssache 51/87, Kommission/Rat, Schlußanträge vom 29. Juni 1988, Slg. 1988, 5459, 5468.10 - A. a. O., Randnrn.
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